Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten vorbehaltlich Ziffer 2.3 für alle Verträge, die über den von United Kiosk betriebenen Online-Shop ("Webshop") abgeschlossen werden. Sie gelten – nach Maßgabe von Ziffer 12 – auch für Verträge, die über die von United Kiosk angebotene, kostenfrei über die App-Stores Apple App Store und Google Play Store erhältliche United Kiosk-App ("App") abgeschlossen werden.
Verträge kommen – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt –mit der
United Kiosk AG CAS-Weg 1-5 76131 Karlsruhe Deutschland Vorstand: Martin Hubschneider, Ulla Fröhlich-Strauß AG Mannheim HRB 724127
("United Kiosk") zustande.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. "Verbraucher" ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn United Kiosk der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Für Änderungen der AGB gilt Ziffer 14.
Produkte und Leistungen
Über den Webshop kann der Kunde, soweit jeweils verfügbar,
einzelne gedruckte Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen ("gedruckte Ausgaben") kaufen,
gedruckte Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen abonnieren ("Print-Abo") und
Zeitungen, Zeitschriften, Magazine oder sonstigen Inhalte in digitaler Form (1) als Einzelausgabe ("E-Paper-Einzelausgabe"), (2) als einzelne Artikel einer E-Paper Einzelausgabe ("E-Paper-Artikel") oder (3) als Abonnement fortlaufend bezogener digitaler Ausgaben eines Titels ("eAbo") erwerben und/oder (4) auf digitale Titel der jeweils teilnehmenden Verlage gegen pauschale Vergütung während der Vertragsdauer zugreifen ("Flat-Abo").
Vertragspartner ist United Kiosk; beim Verkauf einzelner gedruckter Ausgaben und bei Print-Abos kommt der Vertrag jedoch je nach gewähltem Titel abweichend hiervon mit dem Unternehmen zustande, das dem Kunden in diesen Fällen in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung als Anbieter angezeigt wird ("Drittanbieter").
Im Fall eines Vertragsschlusses mit einem Drittanbieter gelten die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters; die vorliegenden AGB finden insoweit nur Anwendung, soweit dies nachfolgend ausdrücklich geregelt ist und in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters keine hiervon abweichenden Regelungen enthalten sind.
Vertragsschluss
In der bloßen Bereitstellung und Bewerbung von Produkten und Leistungen im Webshop liegt noch kein bindendes Angebot von United Kiosk oder von einem Drittanbieter auf den Abschluss von Verträgen.
Mit dem Absenden einer Bestellung an United Kiosk oder den Drittanbieter über den Webshop durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Dauer der Bindung des Kunden an seine Bestellung richtet sich nach der gesetzlichen Regelung in § 147 Abs. 2 BGB; danach kann die Bestellung des Kunden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
United Kiosk wird den Zugang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Dies gilt auch im Fall von Bestellungen, die gemäß Ziffer 2.2 and Drittanbieter gerichtet sind. In dieser Zugangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der Bestätigung wird zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn United Kiosk oder ggf. ein Drittanbieter die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme kann z.B. erfolgen durch per E-Mail versandte Auftragsbestätigung, durch Auslieferung der bestellten gedruckten Ausgabe bzw. – im Fall digitaler Inhalte – durch Freischaltung des bestellten digitalen Inhalts und Übermittlung des zugehörigen Freischaltcodes, durch Rechnungsstellung oder durch die Veranlassung einer Abbuchung oder die Entgegennahme geleisteter Zahlungen.
Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern. United Kiosk speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss; allerdings hat der Kunde darauf aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff. Der Kunde erhält jedoch alle Bestelldaten und die AGB in der Zugangsbestätigung (vgl. Ziffer 3.3).
Verträge über den Webshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
Lieferung gedruckter Ausgaben
United Kiosk liefert als Einzelexemplar oder als Print-Abo bestellte gedruckte Ausgaben an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sollte der bestellte Titel nicht ins Ausland lieferbar sein (z.B. wegen entsprechender Vorgaben des Verlags) oder sollten sonstige Lieferbeschränkungen bestehen, so wird der Kunde hierauf vor Abgabe der Bestellung in der Bestellmaske gesondert hingewiesen.
In der Bestellmaske wird vor Abgabe der Bestellung angegeben, wann die bestellte gedruckte Ausgabe bzw. – im Fall eines Print-Abos – die erste nach Abschluss des Print-Abos verfügbare gedruckte Ausgabe voraussichtlich an der angegebenen Lieferanschrift eintreffen wird. Dieser Termin hängt von der Erscheinungsweise des jeweiligen Titels ab. In der Bestellmaske angegebene Liefertermine sind Circa-Fristen.
Die Lieferung gedruckter Ausgaben erfolgt – unabhängig von der in der Bestellmaske angegebenen Lieferfrist – erst nach Eingang der Vergütung für die jeweilige bestellte Ausgabe und der Versandkosten. Bei Print-Abos erfolgt die Lieferung erst, wenn die Abo-Vergütung nebst Versandkosten eingegangen ist, die für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit (vgl. Ziffer 13.2) zu bezahlen ist.
Bereitstellung digitaler Inhalte; Bibliothek
E-Paper-Artikel, E-Paper-Einzelausgaben und per eAbo bezogene digitale Ausgaben eines Titels kann der Kunde als PDF-Datei über ihm per E-Mail versandte Links herunterladen. Pro erworbener E-Paper-Einzelausgabe bzw. erworbenem E-Paper-Artikel sind maximal fünf Downloads möglich; die Beschränkung der Zahl der Endgeräte gemäß Ziffer 6.2. gilt unabhängig davon.
Für die Nutzung des Flat-Abos muss der Kunde ein persönliches Benutzerkonto einrichten ("Bibliothek"). Der Kunde muss sich für einen Zugriff auf die bereitgestellten digitalen Inhalte dort durch Eingabe eines Benutzerkennzeichens (z.B. seiner E-Mail-Adresse) und eines persönlichen Passworts anmelden. Er muss das Passwort geheim halten und darf dieses nicht Dritten weitergeben. Die Angabe zusätzlicher Informationen, z.B. zu persönlichen Leseinteressen, ist freiwillig; solche Informationen nutzt United Kiosk nur wie in der Datenschutzerklärung beschrieben und nur unter den dort genannten Voraussetzungen.
United Kiosk stellt dem Kunden die bestellten digitalen Inhalte außer über gemäß Ziffer 5.1 zugesandte Links ggf. auch über die Bibliothek bereit. Die Bereitstellung erfolgt erst nach Eingang der Vergütung für die bestellte E-Paper-Einzelausgabe bzw. E-Paper-Artikel, im Fall von eAbos und Flat-Abos erst, wenn die Abo-Vergütung eingegangen ist, die für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit (vgl. Ziffer 13.2) zu bezahlen ist.
Der Kunde kann die über die Bibliothek bereitgestellten E-Paper-Einzelausgaben oder E-Paper-Artikel und die im eAbo bezogenen digitalen Inhalte herunterladen und in der Bibliothek online lesen. Der Kunde wird bereitgestellte E-Paper-Einzelausgaben oder E-Paper-Artikel und im eAbo bezogene digitale Inhalte unverzüglich nach der Bereitstellung herunterladen und eigenverantwortlich auf Endgeräten oder Datenträgern speichern; auch insoweit gelten die in Ziffer 5.1 Satz 2 geregelten Beschränkungen. United Kiosk ist lediglich verpflichtet, die genannten Inhalte bis zum Zeitpunkt des Herunterladens, längstens jedoch für einen Monat ab Bereitstellung zum Herunterladen vorzuhalten. Eine ggf. darüber hinausgehende Bereitstellung der Inhalte erfolgt freiwillig.
Im Fall eines Flat-Abos werden für die Dauer des Flat-Abos die digitalen Titel der jeweils an dem Flat-Abo-Modell teilnehmenden Verlage bereitgestellt. Die zum Zeitpunkt der Bestellung teilnehmenden Verlage und deren Titel sind vor der Bestellung auf dem Webshop einsehbar. Ein Flat-Abo begründet keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten Titeln. Im Rahmen eines Flat-Abos bereitgestellte digitale Inhalte darf der Kunde nicht herunterladen, sondern nur während der Dauer des Flat-Abos in der Bibliothek online lesen.
Sollte ein Titel nach dem Zeitpunkt der Bereitstellung aus von United Kiosk nicht zu vertretenden Gründen (z.B. wegen eines Rückrufs durch einen Verlag wegen rechtsverletzender Inhalte) nicht mehr verfügbar sein, so treffen United Kiosk insoweit keine Bereitstellungspflichten.
Soweit verfügbar, kann der Kunde in der Bibliothek seine Bestellhistorie einsehen sowie eAbos und Flat-Abos verwalten.
Der Kunde schuldet für die Nutzung der Bibliothek keine zusätzliche Vergütung.
United Kiosk ist berechtigt, in der Bibliothek vorgehaltene Informationen und Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu löschen; die Verpflichtung von United Kiosk, von dem Kunden erworbene digitale Inhalte vertragsgemäß bereitzustellen (vgl. Ziffern 5.3 bis 5.5), bleibt hiervon unberührt. United Kiosk ist außerdem berechtigt, Benutzerkonten zu schließen, wenn kein laufendes eAbo oder Flat-Abo mit dem betreffenden Kunden mehr besteht oder – im Fall bestellter E-Paper-Einzelausgaben oder E-Paper-Artikel – mehr als ein Monat nach der Bereitstellung des zuletzt bestellten digitalen Inhalts vergangen ist.
Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
Von United Kiosk bereitgestellte digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist zur Nutzung solcher digitalen Inhalte nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.
Das Nutzungsrecht umfasst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, das Recht, erworbene E-Paper-Einzelausgaben oder -Artikel oder im eAbo bezogene digitale Inhalte herunterzuladen, sie gleichzeitig auf bis zu fünf Endgeräten ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und dort ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen. Im Rahmen eines Flat-Abos bereitgestellte digitale Inhalte dürfen nur für die Dauer des Flat-Abos in der Bibliothek online gelesen und nicht heruntergeladen werden. Der Kunde darf digitale Inhalte nur für eigene Zwecke nutzen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Nutzung auf die berufliche Information zu eigenen Zwecken beschränkt; ein Recht zur Nutzung für weitergehende Unternehmenszwecke (z.B. die Nutzung in Intra- oder Extranets, in Pressespiegeln, zur Content-Aggregation oder zu gewerblichen, freiberuflichen, journalistischen oder sonstigen kommerziellen Zwecken für einen Dritten wie etwa einen Auftraggeber des Kunden) wird nicht eingeräumt. Anwendbare urheberrechtliche Schrankenbestimmungen bleiben unberührt.
Der Kunde darf bereitgestellte digitale Inhalte nicht ohne vorherige schriftlich oder in Textform erklärte Zustimmung von United Kiosk öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen und darf die Inhalte nur in dem für die nach Ziffer 6.2 erlaubte Nutzung notwendigen Umfang vervielfältigen.
Der Kunde darf ohne vorherige schriftlich oder in Textform erklärte Zustimmung von United Kiosk Dritten Nutzungsrechte an digitalen Inhalten nicht übertragen und keine Unterlizenzen daran einräumen. Eine Weitergabe digitaler Inhalte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies nach anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die ggf. bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine solche Weitergabe erfüllt sind.
Der Kunde darf digitale Inhalte nicht bearbeiten oder sonst verändern und dort enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte nicht entfernen.
Sollte aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze das Recht zu einer weitergehenden Nutzung bestehen, bleibt dieses Recht unberührt.
Selbstbelieferungsklausel
Falls United Kiosk eine bestellte gedruckte Ausgabe oder einen digitalen Inhalt nach Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern bzw. bereitstellen kann, obwohl United Kiosk vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und United Kiosk die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, so ist United Kiosk berechtigt, sich von der Liefer- bzw. Bereitstellungsverpflichtung zu lösen.
United Kiosk ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gedruckten Ausgabe bzw. des digitalen Inhalts zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls kommen Versandkosten hinzu. Die maßgebenden anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung zusammen mit dem Preis der gewünschten Artikel einschließlich Umsatzsteuer auf der Bestellmaske angezeigt.
In der Bestellmaske sind die verfügbaren Zahlungsmethoden angegeben. Der Kunde muss die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsmethode geforderten Informationen wahrheitsgemäß angeben. Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in der Datenschutzerklärung von United Kiosk.
Digitale Inhalte (also E-Paper-Einzelausgaben, E-Paper-Artikel, eAbos und Flat-Abos) können mittels PayPals oder durch über PayPal abgewickelte Zahlung per Kreditkarte oder aufgrund eines durch den Kunden bei der Bestellung online erteilten SEPA-Lastschriftmandats bezahlt werden. United Kiosk ist berechtigt, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto des Kunden mit Annahme der Bestellung des Kunden zu belasten, und zwar im Fall von E-Paper-Einzelausgaben und E-Paper-Artikel einmalig in Höhe der dafür anfallenden Vergütung und im Fall von eAbos und Flat-Abos in Höhe der Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit anfällt; wird ein eAbo oder Flat-Abo nicht ordentlich gekündigt, so gilt Entsprechendes für nachfolgende Zeiträume bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, wobei United Kiosk das Kundenkonto frühestens zum Beginn dieser Zeiträume belastet.
Für Print-Abos gilt Ziffer. 8.3 entsprechend. eAbos, Flat-Abos und Print-Abos können außerdem durch Überweisung nach Erhalt einer Rechnung oder aufgrund eines durch den Kunden schriftlich nach Rechnungszugang erteiltes SEPA-Lastschriftmandat bezahlt werden. Für die Lieferung gilt Ziffer 4.3.
Rechnungen von United Kiosk sind spätestens binnen zwei Wochen ab Rechnungszugang zu bezahlen. United Kiosk ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises. Bei Abonnementverträgen über nicht preisgebundene Produkte kann United Kiosk im Fall gestiegener Bezugskosten den Preis im Verhältnis der Erhöhung heraufsetzen; im Fall einer Senkung dieser Kosten wird United Kiosk den Preis entsprechend herabzusetzen.
Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist (vgl. Ziffer 1.3)), steht ihm unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
Widerrufsbelehrung:
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Fall eines Abonnement-Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte per eAbo zum Download oder per Flat-Abo zum online Lesen) bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
United Kiosk AG CAS-Weg 1-5 76131 Karlsruhe Deutschland Telefon: +49(0)721-9638880 E-Mail: info@united-kiosk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften) die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht und zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (jeweils unabhängig davon, ob als gedruckte oder als digitale Ausgaben) mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An United Kiosk AG CAS-Weg 1-5 76131 Karlsruhe Germany
(Sie können die Erklärung auch an folgende E-Mail-Adresse schicken:)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________ Name des/der Verbraucher(s) ______________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________________________ Datum ______________________________
Etwaige Ansprüche des Kunden gegen United Kiosk wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln bestehen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe, dass für etwaige Schadensersatzansprüche die in Ziffer 10.2 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
United Kiosk haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haftet United Kiosk nur im Fall der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von united Kiosk ausgeschlossen. Eine ggf. nach § 536a BGB begründete verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen bereits bei Vertragsschluss vorliegender Sachmängel ist ebenfalls ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zugunsten der Organe, Angestellten und Gesellschafter von United Kiosk.
Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)
United Kiosk bietet Kunden ggf. die Möglichkeit, die in Ziffer 2.1 aufgeführten Angebote auch für Dritte zu bestellen, denen sie ein Produkt z.B. schenken möchten.
In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung von United Kiosk fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). United Kiosk und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).
Zwischen United Kiosk und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande. Jedoch ist der Dritte zum Herunterladen und zur Nutzung digitaler Inhalte nur nach Maßgabe der insoweit in diesen AGB vorgesehen Bestimmungen berechtigt; die Ziffern 5 f. der AGB gelten für den Dritten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Dritte in der für ihn eingerichteten Bibliothek lediglich für ihn bestellte digitale Inhalte herunterladen bzw. lesen kann, für ihn bestellte eAbos oder Flat-Abos jedoch ausschließlich durch den Kunden verwaltet (z.B. gekündigt) werden können.
Nimmt der Dritte die Leistung aus nicht von United Kiosk zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte United Kiosk gegenüber das Recht gemäß § 333 BGB zurück, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.
Erwerb von Produkten über die App
Über die App kann der Kunde E-Paper-Einzelausgaben und eAbos erwerben. Eine Belastung des App Store Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Bestätigung innerhalb der App.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB für den Erwerb der in Ziffer 12.1 genannten Produkte über die App entsprechend, soweit gemäß den Vertragsbedingungen der in Ziffer 1.1 genannten App-Store-Betreiber nicht der jeweilige App-Store-Betreiber Vertragspartei des Kunden wird.
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für den Erwerb der in Ziffer 12.1 genannten Produkte über die App auch dann im Übrigen entsprechend, wenn gemäß den Vertragsbedingungen der in Ziffer 1.1 genannten App-Store-Betreiber Vertragspartei des Kunden wird und wenn und soweit dessen Vertragsbedingungen keine von den vorliegenden AGB abweichenden Bestimmungen enthalten.
Laufzeit und Kündigung; Kündigungsfolgen
Verträge zwischen United Kiosk und den Kunden über Print-Abos, eAbos und Flat-Abos beginnen mit Zustandekommen des Vertrags und laufen auf unbestimmte Zeit.
Jede Partei kann Verträge im Sinne von Ziff. 13.1 gemäß den folgenden Bestimmungen ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Fall von Print-Abos einen Monat und im Fall von eAbos und Flat-Abos zwei (2) Tage, sofern in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung keine abweichende Kündigungsfrist angezeigt wird. Eine ordentliche Kündigung ist jedoch frühestens nach Ablauf des vereinbarten, in der Bestellmaske jeweils angegebenen Abrechnungszeitraums möglich. Der Abrechnungszeitraum beginnt jeweils mit Abschuss des Vertrags und dauert höchstens zwei Jahre.
Verträge über Print-Abos und eAbos enden in jedem Fall automatisch, falls der Verlag den betreffenden Titel einstellt. In diesem Fall endet die Lieferverpflichtung von United Kiosk mit Auslieferung bzw. Bereitstellung der letzten verfügbaren Ausgabe.
United Kiosk ist in jedem Fall berechtigt, mit Kunden bestehende Dauerschuldverhältnisse im Wege einer Sonderkündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zu beenden, falls United Kiosk entschieden hat, den Webshop einzustellen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, wobei der Kunde die Kündigung auch (a) per Eingabe in die für die Verwaltung des Benutzerkontos in der Bibliothek bereitgestellte Eingabemaske oder (b) mithilfe des im Online-Shop über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ aufrufbaren Kündigungsbuttons „Jetzt kündigen“ erklären kann.
Die Regelungen dieser Ziffer 13 gelten auch im Fall von Bestellungen des Kunden für Dritte im Sinne von Ziffer 11, wobei nicht der Dritte, sondern nur United Kiosk und der Kunde nach Maßgabe dieser Ziffer 13 kündigen können.
Im Fall einer Beendigung eines mit einem Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisses wird United Kiosk dem Kunden ggf. bereits bezahlte Vergütung anteilig erstatten, die auf einen Zeitraum entfällt, in dem der Vertrag beendet ist.
Falls bei einem Print-Abo infolge der Erscheinungsweise des Titels und der Verlagsauslieferung nicht alle ab Vertragsbeginn erschienenen gedruckten Ausgaben geliefert werden konnten, obwohl alle erschienenen Ausgaben berechnet und vergütet wurden, wird United Kiosk dem Kunden nach Beendigung des Print-Abos gedruckte aktuelle Ausgaben in der entsprechenden Anzahl ohne zusätzliche Vergütung liefern, sofern diese verfügbar sind (Beispiel: Im ersten Vertragsjahr sind 12 Print-Ausgaben erschienen, aber nur 11 geliefert worden; der Kunde erhält dann nach Beendigung des Abos noch eine Print-Ausgabe, und zwar die dann aktuelle Print-Ausgabe).
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem ein Kunde, der als Verbraucher bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe, Deutschland. United Kiosk kann in einem solchen Fall auch am Sitz des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Änderungen dieser AGB
United Kiosk behält sich vor, die AGB von Zeit zu Zeit unter Berücksichtigung der Interessen von United Kiosk für den Kunden zumutbar zu ändern. Solche Änderungen werden gegenüber Kunden, mit denen unter Einbeziehung der AGB bereits Dauerschuldverhältnisse (z.B. laufende Abonnement-Verträge) bestehen, unter den folgenden Voraussetzungen wirksam: (a) Die Änderungen benachteiligen den Kunden nicht unangemessen und beinhalten keine den Kunden benachteiligenden Regelung über die Preise oder den geschuldeten Leistungsgegenstand; zulässig sind insbesondere im Wesentlichen nur sprachliche Korrekturen, Klarstellungen oder Präzisierungen und durch gesetzliche Änderungen oder ergangene Gerichtsurteile veranlasste Anpassungen; (b) United Kiosk teilt diesen Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich (E-Mail genügt) mit; (c) United Kiosk weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widerspricht; und (d) bei United Kiosk geht kein mindestens in Textform erklärter Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist zu.
Online-Streitbeilegung
Wir weisen entsprechend gesetzlicher Bestimmungen darauf hin, dass die EU-Kommission die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform bietet. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. United Kiosk ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
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